Vergabe an die Öffentliche Hand Rekommunalisierung im Vergaberecht zwischen Daseinsvorsorge, Wettbewerb und dem Grundsatz der Ausschreibungsfreiheit der Eigenerledigung

• Main Author: Eisentraut, Nikolas (auth)
• Format: Electronic Book Chapter
• Published: Berlin Duncker & Humblot 2021
• Series: Beiträge zum Vergaberecht (BZV) 6
• Subjects: Constitutional & administrative law; Daseinsvorsorge; Rekommunalisierung; Vergaberecht
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»Awarding to Public Authorities«: Public authorities are increasingly appearing themselves as bidders in procurement procedures in order to remunicipalise services of general interest. Based on EU-primary, constitutional and public procurement law, the thesis examines whether and which procurement obligations public authorities are subject to. In addition, it considers possibilities of a remunicipalisation-friendly design of the award procedure.

Die öffentliche Hand tritt vermehrt selbst als Bieter in Vergabeverfahren auf. Gegenstand ihres Interesses ist es, Leistungen der Daseinsvorsorge zu rekommunalisieren. Die Arbeit untersucht, ob und welchen vergaberechtlichen Bindungen die Öffentliche Hand dabei unterliegt. Ausgehend vom primär- und verfassungsvergaberechtlichen Rahmen wird die Bedeutung des Kartellvergaberechts, der Verordnung (EG) 1370/2007, des § 46 EnWG und des Haushaltsvergaberechts für den Aufgabenzugriff der Öffentlichen Hand entfaltet. Auf einer tieferliegenden Ebene wird untersucht, ob Primär- und Verfassungsrecht vergaberechtliche Privilegien der Öffentlichen Hand wie die Inhouse-Ausnahme begrenzen oder ob sie vielmehr einer vergabewettbewerblichen Strukturierung des binnenorganisatorischen Bereichs der Verwaltung entgegenstehen. Abschließend nimmt sich die Arbeit den Möglichkeiten einer rekommunalisierungsfreundlichen Gestaltung des Vergabeverfahrens an.