Richtlinienkonforme Auslegung und Fortbildung von Tarifverträgen

• Main Author: Münder, Matthias (auth)
• Format: Electronic Book Chapter
• Published: Berlin Duncker & Humblot 2021
• Series: Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht 365
• Subjects: Civil codes / Civil law; Employment & labour law; Europäisches Arbeitsrecht; Richtlinienkonforme Auslegung; Tarifvertragsrecht
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»Interpretation of Collective Bargaining Agreements in Conformity with EU Directives« National statutes must be interpreted in conformity with EU Directives. This dissertation explores whether national courts are obligated to also interpret collective bargaining agreements in conformity with directives according to Article 288 (3) TFEU or German national law. Collective bargaining agreements, on the one hand, often influence employment relationships in a similar fashion as statutes. On the other hand, these agreements are negotiated by private parties on whom directives in general may not impose obligations.

Es ist seit langer Zeit anerkannt, dass Gesetze richtlinienkonform auszulegen und fortzubilden sind. Ob auch Tarifverträge richtlinienkonform ausgelegt und fortgebildet werden müssen, ist jedoch ungeklärt. Die Tarifnormen wirken zwar ähnlich wie Gesetze. Zugleich sind Tarifverträge aber privatrechtliche Verträge. Die Arbeit beantwortet die Forschungsfragen differenziert. Die Gerichte für Arbeitssachen sind weder aufgrund des nationalen Rechts noch des Unionsrechts verpflichtet, Tarifverträge privater Tarifvertragsparteien richtlinienkonform auszulegen und fortzubilden. Demgegenüber sind Tarifverträge staatlicher Tarifvertragsparteien zugunsten der Arbeitnehmerseite richtlinienkonform auszulegen und fortzubilden. Abschließend beleuchtet die Arbeit den Richtlinieneinfluss in Konstellationen, in denen die Exekutive die Geltung tarifvertraglicher Regelungen erstreckt - also den Einfluss auf allgemeinverbindliche Tarifverträge sowie Rechtsverordnungen, die auf Grundlage von §§ 7, 7a AEntG erlassen werden. Die Arbeit wurde mit dem Dissertationspreis des Hamburger Vereins für Arbeitsrecht und dem KLIEMT.Arbeitsrecht-Dissertationspreis ausgezeichnet.